Initiative des Bundesministers für Soziales die Persönliche Assistenz zu vereinheitlichen
Das Bundesministerium für Soziales hat Richtlinien für eine bundesweit einheitliche Persönliche Assistenz erlassen. Alles Bundesländer, die sich daran halten, bekommen Fördermittel bis zur Hälfte der Kosten. Wir sehen in den Richtlinien zwei grundsätzliche Probleme:
- Erstens, die Selbstbestimmungsrechte der Auftraggeber/-innen nach freier Personalwahl, selbstbestimmte Dienstvereinbarung usw. sind ausgelassen. Persönliche Assistenz wird nur mehr als angeleitetes Handeln definiert.
- Zweitens, alle Pers. Assistent/-innen müssen fest angestellt werden. Hier wird ein Zusammenhang vermutet, weil die Auftraggeber/-innen gemeinsam mit ihren Assistenzpersonal nicht bestimmen können, worüber der Dienstgeber haftet, z.B. bei den gesetzlichen Pausen- und Ruhensbestimmungen.
In einer Besprechung bei Sektionschef Pallinger am Sozialministerium mit Günther Breitfuß (Persönliche Assistenz GmbH), Mag. Karin Kaufmann (Verein Inklusa), Mag. Edith Zankl (Volkshilfe lebensART GmbH) konnte zwar die Problematik erörtert werden. Einen Einfluss auf die Förderrichtlinie konnte jedoch nicht bewirkt werden.
Eine anlassbezogene Umfrage beim Assistenzpersonal, wer unter den neuen Bedingungen bereit wäre in eine Festanstellung zu wechseln ergab, dass 81% den Assistenzjob aufgeben würden. Selbst wenn es im konkreten Fall nur die Hälfte wären, hätten wir ein personelles Desaster.
In einem offenen Brief an Bundesminister Rauch, haben sich Soziallandesrat Hattmannsdorfer aus Oberösterreich, zusammen mit Sozialstadtrat Hacker aus Wien und Soziallandesrätin Kampus aus der Steiermark über die Vorgangsweise beschwert. Sie fordern konstruktive Gespräche mit Sozialminister Rauch. Es kam in Folge zu verbreiteter medialer Berichterstattung.
Nun äußern sich unsere Auftraggeber/-innen in der Vertretung ihrer Interessenvertretung und der Vorstand vom Verein Inklusa, dem Gesellschafter der Persönlichen Assistenz GmbH in einer Presseaussendung vom 17.04.2023.
Der Vorsitzende der Vereinigung der Interessenvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigung in Oberösterreich (IVMB) Alfred Prantl und Günther Breitfuß (Persönliche Assistenz GmbH) fordern den Erhalt einer selbstbestimmten Persönlichen Assistenz in Beiträgen auf der OÖ. Sozialplattform.