Dienstverhältnisse

Freier Dienstvertrag

AuftraggeberInnen (Menschen mit Beeinträchtigung) suchen sich ihre Persönlichen AssistentInnen selbst aus und die Persönlichen AssistentInnen bestimmen selbst, bei welchen AuftraggeberInnen sie arbeiten möchten. Ein Assistenzverhältnis ist immer ein Übereinkommen zwischen AuftraggeberInnen und Persönlichen AssistentInnen. Die Persönliche Assistenz GmbH "schickt" ihre Persönlichen AssistentInnen also zu niemand in einen Diensteinsatz.

In der Persönlichen Assistenz ist die Festlegung der Dienstzeiten ebenfalls ein Übereinkommen zwischen AuftraggeberInnen und Persönlichen AssistentInnen. Nur die AuftraggeberInnen wissen, wann sie welche Unterstützung benötigen. Die Persönlichen AssistentInnen bestimmen, ob sie entsprechend Zeit haben. Nur wenn sich beide einig werden, funktioniert die zeitliche Organisation. Der Persönliche Assistenz GmbH obliegt es nicht, Dienstpläne für Persönliche AssistentInnen zu erstellen.

Das bedeutet, Persönliche Assistenz ist eine personenbezogene Dienstleistung. Das Dienstverhältnis hängt vom Bestand der Assistenzverhältnisse ab.

Damit diese Rahmenbedingungen erfüllt werden können, beschäftigt die Persönliche Assistenz GmbH ihre Persönlichen AssistentInnen überwiegend im sogenannten "Freien Dienstvertrag". Das bedeutet vereinfacht eine stundenweise Entlohnung. Es gibt kein Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration (13. und 14. Gehalt) und erst ab dem 4. Tag Krankengeld durch die Gebietskrankenkasse. Es sind auch keine bezahlten Feiertage vorgesehen. Freie Dienstnehmer sind jedoch voll sozialversichert (Unfall-, Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung), wenn sie über der Geringfügigkeitsgrenze arbeiten.

Die Persönliche Assistenz GmbH hat die finanziellen Nachteile der Freien Dienstverhältnisse gegenüber einer Anstellung errechnet und bezahlt dafür entsprechend höhere Honorare gegenüber den angestellten Persönlichen AssistentInnen.

Wesentlich bei den Freien Dienstnehmern ist noch, dass sie gegenüber dem Finanzamt als Selbstständige gelten. Das bedeutet, über die Lohnverrechnung wird keine Lohnsteuer durch den Dienstgeber einbehalten bzw. an das Finanzamt überwiesen, sondern die Freien DienstnehmerInnen sind selbst zu einer Steuerveranlagung (Einkommenssteuer) verpflichtet.

Festanstellung

Persönliche AssistentInnen, die bei ihren AuftraggeberInnen sehr regelmäßig, wie nach einem beständigen Dienstplan im relativ gleichbleibenen Ausmaß tätig sind, können auch fest angestellt werden. Das geht frühestens nach 6 Monaten eines bestehenden (tragfähigen) Assistenzverhältnisses. Angestellte Persönliche AssistentInnen werden nach dem BAGS-Kollektivvertrag in der Verwendungsgruppe 4 entlohnt.

Damit eine Anstellung bei Persönlichen AssistentInnen überhaupt möglich ist, wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die spezielle Regelungen zu einem Zeitkontosystem (Stundenpool) enthält. Angestellte Persönliche AssistentInnen obliegt wie den Freien DienstnehmerInnen eine freie Zeiteinteilung. Sie müssen sich aber an die gesetzlichen Pausensbestimmungen und Ruhezeiten halten.